AGB

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen werden folgende Begriffe wie folgt verstanden:

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer Gewerbe- oder Berufstätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion (Dauerschuldverhältnis): ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

Fernkommunikationsmittel: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname: RGM Commerce B.V.
Handelsname: Lorenge
Geschäftsadresse: De Huysacker 6, 5505KA, Veldhoven, Netherlands
Kundenservice-E-Mail: hello@lorenge.eu

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, und zwar so, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und wird die betreffende Bestimmung unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist freibleibend.

Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass sie dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots ermöglicht. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen.

Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher deutlich hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis, mit Ausnahme der Einfuhrabgaben und der Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- bzw. Kurierdienst wird hinsichtlich der Einfuhr von der besonderen Regelung für Post- und Kurierdienste Gebrauch machen. Diese Regelung gilt, sofern die Waren in das EU-Land der Bestimmung eingeführt werden, was im vorliegenden Fall zutrifft. Der Post- bzw. Kurierdienst zieht die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den in Rechnung gestellten Einfuhrabgaben) beim Empfänger der Waren ein;

  • die etwaigen Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

  • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;

  • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel;

  • ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;

  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die im Rahmen des Vertrags von ihm bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

  • die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen geschlossen werden kann;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.

Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Zugang der Annahme des Angebots. Solange der Zugang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher den Vertrag rückgängig machen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts bzw. der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitteilen:

  • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;

  • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

  • die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;

  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor bestimmten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels einer schriftlichen E-Mail vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferte Ware fristgerecht zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu seinen Lasten.

Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, so wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Webshop-Betreiber zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

  • die vom Unternehmer entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;

  • die eindeutig persönlicher Natur sind;

  • die ihrer Art nach nicht zurückgesendet werden können;

  • die schnell verderben oder veralten können;

  • deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

  • für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

  • betreffend Beherbergung, Beförderung, Gaststättengewerbe oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;

  • deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;

  • betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie die Tatsache, dass etwaig angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:

  • diese Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

  • der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Der Lieferort bestimmt sich nach Artikel 5 Absatz 1 des niederländischen Umsatzsteuergesetzes 1968 (Wet op de omzetbelasting 1968) und liegt in dem Land, in dem die Beförderung beginnt. Im vorliegenden Fall findet diese Lieferung außerhalb der EU statt. Dementsprechend wird die Einfuhrumsatzsteuer bzw. werden die Einfuhrabgaben vom Post- oder Kurierdienst beim Empfänger erhoben. Der Unternehmer wird daher keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde es vereinbart, so steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, in keiner Weise ein.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand zu erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer haftet jedoch zu keinem Zeitpunkt für die letztendliche Eignung der Produkte für jeden einzelnen Verwendungszweck durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

  • die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden;

  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.

Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Kommt es bei der Lieferung zu Verzögerungen, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.

Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.

Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor bestimmten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;

  • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;

  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend auf bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten für den Fall, dass sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt.

Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zum kennenlernenden Bezug von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.

Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die vorab dem Verbraucher bekanntgegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerderegelung
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, wird sie vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis beantwortet, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Artikel 16 – CESOP
Aufgrund der zum Jahr 2024 eingeführten und verschärften Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienstleister)" und der damit einhergehenden Umsetzung des Central Electronic System of Payment Information (CESOP) werden Zahlungsdienstleister möglicherweise Daten im europäischen CESOP-System registrieren.